/fefe/ – Fefes Kommentarfunktion

>Wer wählt diese Leute?!
Vielleicht kommt er irgendwann darauf, dass Demokratie auch Verarschung ist.

>>106620
Ob sie irgendwann mal rafft, das "Geld drucken" einfach nur Diebstahl am Volk ist?

>>106620
>Espen
Ist das wieder eines dieser MKTs?
Der größte Totalausfall bei der SPD nennt sich Esken.

Krise ist, wenn man den Wähler ständig verängstigt halten will, sodass er einen wählt, auch wenn man eigentlich konsequent alles falsch macht (und entgegen seiner Interessen handelt).
Ich fürchte nur, das Kabinett Scholz hat den Bogen da etwas zu deutlich überspannt. Insbesondere da es die Krisen teilweise selbst provoziert hat, insbesondere bei den Strompreisen.
Kein ÖRR, keine "Qualitätspresse" wird verhindern können, was da passieren wird. Teilweise leider.
Die Realität lässt sich ab einem gewissen Zeitpunkt einfach nicht mehr leugnen.

> Das ist alles so eine Verarschung
Willkommen in der Politik! Sie sind neu hier?!?

>>106634
>Under the umbrella of ESPEN, many ongoing projects are supported by its members, such as NutritionDay, Home Artificial Nutrition, and Fight Against Malnutrition.
Beim Kampf gegen Mangelernährung ist Fefe lebend dabei.

>>106652
Jeder populus trägt nen oculus

>>106634
>überspannt
Wovon träumst du nachts? Merkel?

>>106695
Also bei mir "überspannt" gerade auch etwas. Willst du mal sehen?

Ist ja nicht so, dass die Eintragung der Schuldenbremse von Anfang an eine depperte Idee war und es insofern absolut sinnvoll ist den Unsinn in dieser Form wieder aus dem GG zu streichen.

>>106746
>Ist ja nicht so, dass die Eintragung der Schuldenbremse von Anfang an eine depperte Idee war
Is des so? Warum fahren die Schwietzer damit so gut? Und deren Schuldenbremse ist härter als die von Deutschland, da dort zurückgezahlt werden muss (vs. erlaubte Neuaufnahme von 0,35 % vom BIP in Deutschland).

>>106768
Vielleicht fährt die Schweiz ja nicht wegen der Schuldenbremse gut sondern trotz der Schuldenbremse? Aber ich glaube, es ging eher darum, dass die Schuldenbremse nicht ins Grundgesetz gehört. Ins Grundgesetz gehören Sachen wie Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Menschenwürde und son Scheiß. Aber nicht sowas banales wie Regelungen zum Bundeshaushalt.

>>106769
>Aber ich glaube, es ging eher darum, dass die Schuldenbremse nicht ins Grundgesetz gehört. Ins Grundgesetz gehören Sachen wie Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Menschenwürde und son Scheiß.
Dann skrollier hier mal durch die Kurzübersicht durch und schau, was so alles im GG drin ist:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html

Wenn im GG die Trennung in Bund und Länder drin ist, dann kann man dort auch die finanziellen Sachen zwischen Bund und Ländern regeln?

Ansonsten ergibt es noch aus einem ganz pragmatischen Grunde Sinn: Man will nicht, dass die Schuldenbremse leicht von einer (zukünftigen) Bundesregierung zu entfernen ist. Es sollen gerade alle zukünftigen Regierungen daran gebunden sein. Und Änderungen am GG brauchen 2/3-Mehrheit. Der Ewigkeitsgarantie unterliegt sie aber nicht.

>>106771
>Dann skrollier hier mal durch die Kurzübersicht durch und schau, was so alles im GG drin ist
Da ist vieles drin, was da nicht reingehört, aber das ist ja keine Entschuldigung.

>Änderungen am GG brauchen 2/3-Mehrheit
Das wird vermutlich die Absicht gewesen sein, aber es ist immer noch ein Missbrauch des Grundgesetzes. Warum machen wir nicht in Zukunft gleich alles ins Grundgesetz rein?

>>106772
>Da ist vieles drin, was da nicht reingehört, aber das ist ja keine Entschuldigung.
Aber das Finanzwesen war im Jahre 1949 schon im GG drin, mit so detaillierten Dingen wie
>die Verbrauchsteuern mit Ausnahme der Biersteuer
http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html

>Warum machen wir nicht in Zukunft gleich alles ins Grundgesetz rein?
Pragmatisch: Geht eben nur mit 2/3-Mehrheit, haben die meisten Bundesregierungen nicht.
Hierbei: Finanzwesen war schon im GG drin und sollte gerade zukünftige Bundesregierungen binden. Die meisten Gesetze sollen aber den Bürger binden, nicht die Regierung. Bei Dingen, die die Regierungen stören, sollte man besonders hohe Hürden bauen, damit zukünftige Regierungen das nicht alleine wieder aus dem Weg räumen. Eben weil es die Regierung (bzw. noch mehr: Bund _und_ Länder) bindet, sehe ich da eine besondere Nähe zum GG, da dieses nun einmal in den späteren Ziffern den Staatsaufbau regelt.

>>106775
Es ist Deutschland hier. Bier und Fußball sind Grundrecht

>>106768
Die Schuldenbremse war eine depperte Idee, weil sie nicht dazu führt, dass die Politik sinnvoller wirtschaftet sondern dass die Schulden nur in nichtmonetärer Form aufgenommen werden (z.B. durchs Verkommenlassen von Infrastruktur), was es nur noch schlimmer macht.

Ich denke, der Unterschied zur Schweiz ist, dass eine Schuldenbremse aus genannten Gründen nicht hilfreich ist, um marode Staatsfinanzen zu sanieren. Aber möglicherweise dabei hilft zu verhindern, dass es überhaupt zu maroden Staatsfinanzen kommt. Zusätzliche Dinge nicht zu tun ist immer einfach als bestehende Dinge loszuwerden.

>>106799
>weil sie nicht dazu führt, dass die Politik sinnvoller wirtschaftet sondern dass die Schulden nur in nichtmonetärer Form aufgenommen werden (z.B. durchs Verkommenlassen von Infrastruktur)
Naja, z.B. die Bahninfrastruktur wurde auch vor der Schuldenbremse auf Verschleiß gefahren. Man kann das Geld statt in sinnvolle Dinge eben auch stattdessen in Spirenzchen stecken.

>>106806
>Man kann das Geld statt in sinnvolle Dinge eben auch stattdessen in Spirenzchen stecken.
Die Gewinne der Anleger?

>>106769
>Aber ich glaube, es ging eher darum, dass die Schuldenbremse nicht ins Grundgesetz gehört.
Nein, es ging mir darum, dass sowohl der Umfang von 0,35 % und das BIP als Maßstab relativ willkürlich festgelegt sind. Das Instrument bezieht sich damit auch nicht auf eine "reale" Wirtschaftslage. Es führt nicht wie versprochen zu Generationengerechtigkeit, es schränkt den nationalen Handlungsspielraum ein und Einsparungen gehen zu Lasten von Sozialmaßnahmen, Länder- und Kommunalfinanzen und Investitionsmaßnahmen. Z. B. sagt auch Christian Kastrop als Mitentwickler, dass die Schuldenbremse modernisiert werden muss.

>>106825
Der gemeine Bürger kennt Schulden eben nur in der Form, dass sein Girokonto am Monatsende im Minus ist. Und das heißt, er hat zu viel ausgegeben und zu wenig eingenommen und über seine Verhältnisse gelebt. Die gleiche Erfahrung überträgt er dann eben auf Staatsfinanzen. Deswegen kommt sowas wie "Schuldenbremse" beim Wähler gut an. Dass man Schulden normalerweise aufnimmt, um Investitionen zu tätigen, und nicht für laufende Ausgaben, das versteht der Wähler nicht, weil er es aus seiner Lebenswirklichkeit nicht kennt. Höchstens vielleicht beim Autokauf, aber das wird eher nicht so gesehen, weil der Kredit ja auch meistens gut versteckt ist. Der Bürger nimmt halt die "0%-Finanzierung" von seinem Autohändler und zahlt monatlich seine Rate. Wenn da stattdessen SCHULDEN draufstehen würde, würde er niemals ein Auto kaufen.