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  • [l] Von dem Sondervermögen-Urteil des Verfassungsgerichts ... Effe ## Mod Mon, 20 Nov 2023 15:16:17 GMT Nr. 106782
    JPG 1262×1002 229.7k
    Von dem Sondervermögen-Urteil des Verfassungsgerichts sind auch andere Sondervermögen betroffen [0].

    >Habeck sagte heute im Deutschlandfunk, von dem Urteil seien auch alle anderen Sondervermögen des Bundes betroffen. Dies gelte auch für den WSF. In der Folge müssten sich Verbraucher und Unternehmen gegebenenfalls auf höhere Strom- und Gaspreise einstellen.

    Oh nein! Der Doppel-Wumms ist tot!!!1!

    [0] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bverg-urteil-haushalt-wsf-100.html

    https://blog.fefe.de/?ts=9ba5b7ba
  • [l] Felix Mon, 20 Nov 2023 15:27:38 GMT Nr. 106783
    >Staatsrechtler Alexander Thiele hält die Inanspruchnahme der Notlagenklausel zumindest für eine denkbare Alternative: "Eine Option wäre zu sagen: Wir haben immer noch eine Energie- und Wirtschaftskrise durch den Angriffskrieg Putins."
    Erinnerung daran, dass die Gaspreise bereits ein Jahr vor dem Krieg langsam anfingen zu steigen. Das mag zwar an den Speicherständen von Rehden aufgrund der Nichteinspeicherung von Gazprom gelegen haben, aber damals wurde das noch als Druckmittel zur Freigabe/Zertifizierung von Nord Stream 2 angesehen.

    Gaspreisbremse/Strompreisbremse sind aktuell sowieso irrelevant.

    Vgl. auch >>106444.
  • [l] Felix Mon, 20 Nov 2023 15:44:47 GMT Nr. 106787
    >>106783
    Es ist fast so, als ob zukünftige Entwicklungen vom Markt eingepreist werden. Das ist ja wirklich erstaunlich, Bob!
  • [l] Felix Mon, 20 Nov 2023 15:55:42 GMT Nr. 106789
    >>106787
    >als ob zukünftige Entwicklungen
    Ja, wie gesagt, die Entwicklung als Druckmittel bzgl. Nord Stream 2, nicht als Vorbote zum russischen Angriffskrieg. Die Berichte zum Truppenaufbau kamen erst so ~Anfang November 2021, also ~9 Monate zu spät. Alles im Nachhinein auf den russischen Angriffskrieg zu münzen ist für Felix ein Retcon.
  • [l] Felix Mon, 20 Nov 2023 16:12:00 GMT Nr. 106792
    >>106789
    Ich verstehe nicht ganz, worauf du hinaus willst. Es war schon vorher klar, dass es kriselt zwischen "dem Westen" und Russland. Die Verzögerung von NS2 war ein Symptom davon. Die Drosselung von NS1 ein weiteres. Der Truppenaufbau und schließlich der Einmarsch in die Ukraine ein weiteres.

    >Alles im Nachhinein auf den russischen Angriffskrieg zu münzen ist für Felix ein Retcon.
    Ja, da hast du natürlich recht. Ich überlese sowas mittlerweile und übersetze automatisch "russischer Angriffskrieg" in "Krieg zwischen dem Westen und Russland".
  • [l] Felix Mon, 20 Nov 2023 16:54:04 GMT Nr. 106794
    Oh nein! Der Taschenspielertrick einfach Milliarden herbeizuzaubern funktioniert nicht mehr! Dabei klingt "Vermögen" doch so warm!!!
    WAS ERLAUBEN VERFASSUNGSGERICHT! DAS IST ALLES DEREN SCHULD!
  • [l] Felix Mon, 20 Nov 2023 16:56:09 GMT Nr. 106795
    Kriegen wir jetzt wieder Notstandsgesetze?
  • [l] Felix Mon, 20 Nov 2023 17:10:42 GMT Nr. 106796
    >>106792
    War die Drosselung von NS1 nicht erst nach dem Einfall der Russen in die Ukraine? Soweit ich mich erinnern kann, haben sie damals nur keine zusätzlichen Lieferungen getätigt, aber das würde ich jetzt nicht als Drosselung bezeichnen.
  • [l] Felix Mon, 20 Nov 2023 17:16:53 GMT Nr. 106798
    >>106796
    Die Drosselung hatte mit dem Einfall in der Ukraine nichts zu tun. Wohl aber mit den Sanktionen des Westens, der sich weigerte seine Wartungsverträge zu erfüllen.
  • [l] Felix Mon, 20 Nov 2023 17:22:19 GMT Nr. 106800
    >>106798
    Die fraglichen Sanktionen gab es doch erst nach der Invasion. Also kann die Drosselung nicht vorher passiert sein.
  • [l] Felix Mon, 20 Nov 2023 17:29:44 GMT Nr. 106802
    >>106800
    Retconnen wir jetzt einfach alles?
  • [l] Felix Tue, 21 Nov 2023 06:48:46 GMT Nr. 106834
    Wir haben doch nicht sanktioniert. Wir haben alles andere runtergefahren, aber nicht die Gas- und Ölimporte aus Russland.
    Wie oben beschrieben, haben wir (u.a. Siemens mit seinen Turbinen) die Wartung verzögert. Und der Russe hat uns von sich aus gedrosselt.
    Oder liege ich da falsch und die linksgrünversiffte CDU hat mich belogen?


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