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  • [l] Ihr habt ja sicher auch gehört, dass es in der EU ... Effe ## Mod Thu, 14 Oct 2021 09:29:57 GMT Nr. 61517
    JPG 414×414 37.8k
    Ihr habt ja sicher auch gehört, dass es in der EU gewisse Demokratiedefizite gibt. Der Europarat hat daher einen Ausschuss gegründet, der sich das mal angucken sollte, die Venice Commission.

    Und tatsächlich haben die dann kritische Berichte geschrieben. Zu … Ungarn, … Polen, … und, äh, *papierraschel* den Niederlanden [0].

    >The Venice Commission, an advisory body of the Council of Europe, has pointed out the need for a far-reaching legislative and legal reform in the Netherlands to avoid new scandals

    [0] https://marketresearchtelecast.com/the-council-of-europe-asks-the-netherlands-to-strengthen-the-role-of-control-of-congress-over-the-government-international/176978/

    https://blog.fefe.de/?ts=9f99389e
  • [l] Felix Thu, 14 Oct 2021 09:38:45 GMT Nr. 61518 SÄGE
    >Der Europarat ist institutionell nicht mit der Europäischen Union (EU) verbunden
    >hat der Europarat im April 2014 mit einer Mehrheit von 145 Stimmen bei 21 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen den 18 russischen Abgeordneten vorläufig das Stimmrecht entzogen
    >Weil der Entzug des Stimmrechts in den Statuten des Europarats nicht geregelt war
    Ah ja.
  • [l] Felix Fri, 15 Oct 2021 10:48:36 GMT Nr. 61592
    Dass Europarat und EU verschiedene Dinge sind, muss einen medienkompetenten Medienkompetenztester doch nicht anfechten.


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