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  • [l] Da wächst zusammen, was zusammen gehört.Die oppositionelle ... Effe ## Mod Wed, 29 Jan 2025 16:49:34 GMT Nr. 146553
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    Da wächst zusammen, was zusammen gehört [0].

    >Die oppositionelle Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss einen fünf Punkte umfassenden Antrag, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt. FDP und AfD hatten Unterstützung für den Antrag signalisiert. SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab.

    Keine weiteren Fragen.

    "Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer" gibt es übrigens so gut wie keine. Das sind ein paar tausend. Ein Fliegenschiss im Vergleich zu den MILJONEN!1!! von KRIMINELLEN AUSLÄNDER!!1! von denen die AfD immer schadroniert.

    Aber gut zu wissen, dass auch die FDP sich klar auf der anderen Seite der Brandmauer positioniert.

    [0] https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-mittwoch-104.html#Von-AfD-unterstuetzter-Unionsantrag-zu-Migration-angenommen

    https://blog.fefe.de/?ts=99649cde
  • [l] Felix Wed, 29 Jan 2025 16:51:53 GMT Nr. 146554
    Na endlich.

    >"Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer" gibt es übrigens so gut wie keine.
    Maximale Schadensbegrenzung anberaumt!

    Die spannendere Frage ist jetzt, ob Baerbock genauso überzeugend wie Trump die Heimatländer überzeugen kann, ihre Kriminellen mit dem Regierungsflieger anzuholen.
  • [l] Felix Wed, 29 Jan 2025 16:58:40 GMT Nr. 146555 SÄGE
    >>146554
    > entweder ihr holt sie ab oder ich halte die Luft an bis ich platze!
  • [l] Felix Wed, 29 Jan 2025 16:59:42 GMT Nr. 146556
    Das ist doch eh alles nur Show, weil die Verabschiedung des Antrags überhaupt keine Konsequenzen hat.
  • [l] Felix Wed, 29 Jan 2025 17:12:34 GMT Nr. 146558
  • [l] Felix Wed, 29 Jan 2025 18:06:58 GMT Nr. 146564
    >>146556
    >überhaupt keine Konsequenzen

    Es hat offenbar eine große symbolische Wirkung:
    >Linken-Spitzenkandidatin spricht von "Dammbruch"
    >Union hat laut Mützenich "die politische Mitte verlassen"
  • [l] Felix Wed, 29 Jan 2025 18:27:03 GMT Nr. 146567
    >>146564
    >symbolische Wirkung
    Symbolpolitik beschde Politik. Und die AfD mischt voll darin mit. Soviel zum Thema Altparteien.
  • [l] Felix Wed, 29 Jan 2025 18:47:56 GMT Nr. 146569
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    >>146567
    Schwarz-blaue Regierungen wurden damit salonfähig gemacht.
  • [l] Felix Wed, 29 Jan 2025 19:51:29 GMT Nr. 146573
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    Schaut sie euch an, die Übeltäter! Die Steigbügelhalter der Faschisten!
  • [l] Felix Wed, 29 Jan 2025 19:57:31 GMT Nr. 146574
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    >Migrationspolitik
    <Der Zentralrat der Juden kritisiert die Mehrheit...
    Mmmmh...
  • [l] Felix Wed, 29 Jan 2025 22:10:51 GMT Nr. 146583
    >>146574
    >Der Zentralrat der Juden kritisiert die Mehrheit
    Weil sie keinen völkisch-ethnischen Nationalismus wollen. Die haben damit irgendwie schlechte Erfahrungen gemacht oder so.
  • [l] Felix Thu, 30 Jan 2025 01:43:04 GMT Nr. 146593 SÄGE
    >>146573
    >Übeltäter.jpg
    >1 CDU/CSU Abgeordneten hat […]
  • [l] Felix Thu, 30 Jan 2025 08:58:31 GMT Nr. 146609
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    War ja klar, dass der Dicke dazu pfrengt.

    Nach fast 10 Jahren, wird mal beschlossen, geltendes Recht anzuwenden?

    Ungeheuerlich! *mampf, grunz, schmatz*
    Wie damals *schnauf* bein Hitler!


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