>>13984>Da die massenhafte Ausübung dieses Selbsteintrittsrechts das komplette europäische Asyl-System gefährdet und zeitweise komplett zerschossen hat
Das ist nun aber massivste Legendenbildung. Zunächst einmal hat sich das europäische Asylsystem vor allem selbst gefährdet, weil es nie eine solche Anzahl von Flüchtlingen handhaben konnte. Wurde übrigens 2003 auch genaus so schon vorhergesagt, hatte nur vor allem Deutschland nicht interessiert, weil die Flüchtlinge sollten ja schön alle in Griechenland, Italien und Spanien bleiben. Tja, weitsichtige Politik sieht anders aus.
Dann kam irgendwann hinzu, dass deutsche Gerichte reihenweise dazu übergegangen sind, Dublin-Abschiebungen auszusetzen, weil die Zustände vor allem in Griechenland und Ungarn unhaltbar waren. Da hatte der deutsche Staat einfach keine Wahl als von seinem Selbsteintrittrecht Gebrauch zu machen, weil er kann ja schlecht seine eigenen Gerichte ignorieren.
Als nächstes ging dann die Balkanroute auf. Inwieweit das Verhalten der Unionsländer auf der Route rechtlich einwandfrei war, mag diskutabel sein, ist aber für die rechtliche Bewertung der Situation in Deutschland herzlich irrelevant.
So, nun standen die Leute auf deutschem Boden oder waren auf dem Weg dorthin. Was hätte der deutsche Staat denn machen sollen? In das nach Dublin zunächst zuständige Land abschieben ging nicht, weil das die Gerichte durch die Bank abgelehnt hätten. Nach Österreich abschieben ging nicht, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gab (die waren ja erst recht nicht zuständig). Diejenigen, die nach Dänemark oder Schweden weiterwollten, hat man ja eine Zeit lang weitergeschickt (also das gleiche gemacht wie die Länder davor), aber der Rest? Da blieb nur vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und die Fälle in Deutschland abzuarbeiten.