Ich hab vorhin kurz überlegt, ob ich den Koalitionsvertrag lesen sollte.
Habe ich dann nicht getan. Ist eh klar, was da drinsteht. Was man halt so kriegt, wenn man CDU und SPD an die Regierung lässt.
Vorratsdatenspeicherung. Staatstrojaner. Mehr Ermächtigungen für die "Sicherheitsbehörden".
Die CDU verspricht Steuersenkungen und Entlastungen für die Wirtschaft. Gut, dass endlich auch mal jemand an die Wirtschaft denkt!1!!
Der Autoindustrie will man palliativ Strafzahlungen wegen Überschreitung der Flottengrenzwerte erlassen. Damit sie sanft entschlummern kann und weiterhin nicht innovativ werden muss.
Hey, versteht ihr eigentlich, wieso die CDU in den Umfragen jetzt hinter der AfD liegt? Die machen doch genau dasselbe wie früher immer! Das, was uns in diese hervorragende Ausgangsposition gebracht hat!
Klar, den Schuldenberg und die Trümmer hinterlassen sie der nächsten Regierung. Den Präzedenzfall will niemand schaffen, dass am Ende jemand von der CDU noch Lösungen erwartet. Wo kämen wir da hin?!
Nur mal als Beispiel dafür, was für ein plötzlicher Hirntot dieses Papier ist:
>Gute Gesetzgebung
>
>Gesetze, Verordnungen und Regelungen, die nicht gemacht werden müssen, werden wir nicht machen.
Scheiße, Bernd! Wieso sind wir darauf nicht früher gekommen?! Ab jetzt nur noch gute Gesetze machen!1!!
Ich empfinde zugegeben eine gewisse Genugtuung zu sehen, dass SPD-Parteiposten verteilt werden wie Elternsprecherposten [0]. Kommt, Leute, irgendjemand wird sich doch finden, der das machen will?! IRGENDJEMAND?!?
[0] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-parteivorsitz-100.html
https://blog.fefe.de/?ts=990816a3