In Schwedt gibt es eine Raffinerie, für die sich die Politik traditionell vorbeugt und die Hosen runterlässt. Alles, was diese Raffinerie braucht, kriegt sie. Arbeitsplätze und so.
Das Rohöl für die Raffinerie kam immer aus Russland, aber damit ist ja jetzt Schluss. Das jetzt verwendete Rohöl setzt aber mehr Schwefeldioxid frei und verletzt damit die Grenzwerte. Die Deutsche Umwelthilfe klagt. Das Landesamt entscheidet, dass die Raffinerie dann halt "temporär" die Grenzwerte überschreiten darf [0].
Für mich klingt das sehr deutlich nach: Die alten Grenzwerte waren haarscharf so gelegt, dass die Raffinerie ungestört die Umwelt verpesten durfte. Jetzt argumentieren sie, dass für die Gesamtsituation ja niemand was kann, und man kann da jetzt auch nicht mal eben schnell-schnell Dinge umstellen, also, äh, ... volle Umweltverpestung voraus!
Das nennt man übrigens Regulatory Capture, wenn die Industrie die Politik so an der Leine hat, dass die Politik nur "Grenzwerte" setzt, von der sie wissen, dass du sie einhalten wirst.
Das ist eine Form von staatlicher Korruption.
[0] https://www.heise.de/news/Raffinerie-in-Schwedt-darf-Schwefeldioxid-Grenzwert-temporaer-ueberschreiten-10372784.html
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