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  • [l] Lol wat?!Im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD ... Effe ## Mod Thu, 08 May 2025 13:00:26 GMT Nr. 155805
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    Lol wat [0]?!

    >Im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz eine "Stillhaltezusage" abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Nachrichtendienst die Aussage nicht öffentlich wiederholen.

    Auf der einen Seite: Warum? Die tun ja so, als wäre das nicht evidenzbasiert und als ob das nicht genau die Funktion des Verfassungsschutzes wäre, diese Feststellung zu tätigen!

    Ich bin nun wahrlich kein Freund dieser Pfuscher, aber WENN die sich mit was auskennen, DANN ja wohl mit Rechtsextremisten!

    Wenn DIE sagen, dass die AfD rechtsextrem ist, dann hat das Gewicht! Das ist wie wenn Olaf Scholz jemandem Cum-Ex-Vorwürfe nennt! Das ist wie wenn die CDU jemandem Versagen vorwirft!!

    Auf der anderen Seite: Werft doch mal kurz einen Blick in den Brunnen. Das Kind ist schon reingefallen.

    Auf der dritten Seite: Wieso würden sie das auch noch freiwillig machen?! Das ist ja keine Gerichtsorder hier gerade sondern eine freiwillige Unterschrift der Behörde unter einem Dokument, das sie nicht unterschreiben mussten. What the fuck!?

    Wie gesagt erwarte ich von denen nichts, aber das ist selbst für deren Verhältnisse auffallend unfähig.

    [0] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-100.html

    https://blog.fefe.de/?ts=96e26af3
  • [l] Felix Thu, 08 May 2025 13:07:42 GMT Nr. 155807
    Vielleicht weil die ganze Einstufung reiner Bullshit ist, Herr Hefe? Die veröffentlichen Beispiele sind alle kein Beleg für "Rechtsextrem". Alles nur harsche Kritik an der Migrationspolitik und der Regierung.
  • [l] Felix ☎️ Thu, 08 May 2025 13:24:54 GMT Nr. 155810
    Beamtenfelix kennt das so, dass Behörden bei juristischem Neuland häufig auf die Vollziehung eines Verwaltungsakts verzichten, bis eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist. Das ist also nichts Ungewöhnliches.
  • [l] Felix Thu, 08 May 2025 13:35:06 GMT Nr. 155811
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    >Beamtenfelix
    Du weißt schon...
  • [l] Felix ☎️ Thu, 08 May 2025 14:57:16 GMT Nr. 155815 SÄGE
    >>155811
    Kickt der Neid schon wieder hart rein?
  • [l] Felix Thu, 08 May 2025 16:43:28 GMT Nr. 155819
    >>155815
    ICH BIN NICHT NEIDISCH!!!!
    WAS SOLL BITTE AN SO EINEM VERLOTTERTEN BEAMTENLEBEN TOLL SEIN?!?!?1ß1? NUR BEHINDIS FINDEN DAS GEIL, SOZISAU!
  • [l] Felix ☎️ Thu, 08 May 2025 17:39:01 GMT Nr. 155820 SÄGE
    >>155819
    >ICH BIN NICHT NEIDISCH!!!!
    Nein, überhaupt nicht, deswegen bist du auch so gar nicht geschaltert.
  • [l] Felix Thu, 08 May 2025 20:54:16 GMT Nr. 155831
    >>155820
    Hör auf, MIR hier so einen SCHEIß zu unterstellen, BEAMTNESAU!


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