/fefe/ – Die Schweiz macht Vorratsdatenspeicherung. Aber nicht ...

[l] Die Schweiz macht Vorratsdatenspeicherung. Aber nicht ... Effe ## Mod Thu, 08 May 2025 18:28:40 GMT Nr. 155823
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Die Schweiz macht Vorratsdatenspeicherung [0]. Aber nicht nur das:

>So sollen künftig auch Online-Dienste, die mindestens 5000 Nutzer haben, Metadaten wie IP-Adressen und Portnummern sechs Monate auf Vorrat speichern sowie der Polizei und Geheimdiensten beim Entschlüsseln von Inhalten helfen müssen. Neu hinzukommen wird dem Plan nach auch eine Auflage für solche Betreiber, User zu identifizieren. Diese müssten eine Ausweis- oder Führerscheinkopie vorlegen oder zumindest eine Telefonnummer angeben.

Unglaublich. What the fuck? Ich hoffe, die Schweizer lassen das nicht einfach so mit sich machen!

[0] https://www.heise.de/news/Schweiz-plant-Anonymitaetsverbot-und-Vorratsdatenspeicherung-per-Verordnung-10377261.html

https://blog.fefe.de/?ts=96e237c1

[l] Update Effe ## Mod Thu, 08 May 2025 19:51:24 GMT Nr. 155826

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+[b]Update[/b]: Die Pläne sind bereits gescheitert [1].
+
+>Reformpläne des Bundesrats zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sind in der Vernehmlassung durchgefallen: Sämtliche grossen Parteien, welche sich dazu äussern, lehnen das Vorhaben ab.
+
@@ -7,0 +12 @@
+[1] https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/reformplane-zur-uberwachung-der-telekommunikation-fallen-durch-66985391

[l] Felix Thu, 08 May 2025 19:58:29 GMT Nr. 155828
>>155826
>Sämtliche grossen Parteien, welche sich dazu äussern, lehnen das Vorhaben ab.
Was die Frage aufwirft, wer das ganze angestoßen hat.
>Die Schweizer Regierung in Form des Bundesrats und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wollen die Internetüberwachung massiv ausbauen.
Felix wird nicht schlauer. Also die eine Partei, die sich nicht geäußert hat, oder wie?

[l] Felix ☎️ Thu, 08 May 2025 20:25:09 GMT Nr. 155829
>>155828
Der Vorsteher des EJPD ist von der SP, die haben sich auch dagegen ausgesprochen. Schweizfelix mag mich korrigieren, aber soweit ich das Schweizer System verstehe, gibt es da nicht so sehr den ritualisierten Parteienklamauk wie in Deutschland. Da stimmen dann die Abgeordneten auch mal gegen "ihren" Bundesrat, wenn der Blödsinn vorschlägt. Es gibt auch keinen Fraktionszwang, weswegen die Abgeordneten nicht einen von drei Personen ausgeklüngelten Koalitionsvertrag umsetzen müssen.

[l] Schweizerfelix Fri, 09 May 2025 07:38:12 GMT Nr. 155838
Da ist leider nichts gescheitert. Das Gesetz ist schon da, und der Bundesrat (Regierung) kann das einfach per Verordnung durchdrücken. Bis ein Gericht das dann kippt, vergehen Jahre.

Zumal die Schweizer ja sowieso schon für Rundfunkgebühren, Vorratsdatenspeicherung und DNS-Sperren gestimmt haben. Mit genug Propaganda wird das auch durchgehen.

[l] Schweizerfelix Fri, 09 May 2025 07:47:25 GMT Nr. 155839
> Die Grünliberalen und die FDP sehen die geplanten Änderungen auch im Widerspruch zu geltendem Recht.
Die anderen also nicht. Sie finden das nur ungünstig für die Digitalwirtschaft.

> Die Mitte-Partei verzichtete auf eine Stellungnahme.
Also die, die bis gerade eben den Bundesrat anführte und von der nur grober Unsinn kam.

> "Der F-35 ist quasi ein fliegender Computer", so Amherd. Deshalb lasse sich nicht zweifelsfrei sagen, wie viel Geld jetzt genau wohin fliesse. Klar sei aber, "dass die Verteidigung im Cyberspace höchste Priorität geniesst".

https://de.wikipedia.org/wiki/Viola_Amherd
https://dnip.ch/2025/01/17/vogt-am-freitag-amherd-und-der-fleigende-kompiuter/
https://www.inside-it.ch/parlamentarische-gruppe-cyber-gegruendet-20220316

[l] Felix Fri, 09 May 2025 07:50:48 GMT Nr. 155840
> Ich hoffe, die Schweizer lassen das nicht einfach so mit sich machen!

Die lassen doch auch alle Musel rein - hierzulande kann man eine VDS mit "Terror" dann rechtfertigen.
Sowas kommt von sowas.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Moscheen_in_der_Schweiz

Es wäre viel schwieriger, das mit einheimischen Kriminellen zu rechtfertigen. Was machen Schweizer denn schon, Löcher in den Käse. Auch haben sie dieselbe ÖR-Propaganda wie wir, aber dafür ist dann wohl Deutschland verantwortlich.
Lange wird diese Bergidylle jedenfalls nicht mehr halten.

[l] Felix Fri, 09 May 2025 08:11:54 GMT Nr. 155841
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Haha. Ab jetzt sind die Schweizer bitte nicht mehr so frech.

[l] Felix Fri, 09 May 2025 15:56:59 GMT Nr. 155888
Achwas. VDS ist ja schon da und 99.9% benutzen kein VPN.

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