Kurze Durchsage der britischen Regierung [0]:
>Preserving the British role in the F-35 jet fighter programme takes precedence over the need to comply with UK laws on arms export controls, or any UK obligation to prevent a genocide in Israel, UK government lawyers will argue in court this week.
Hintergrund ist ein Gerichtsverfahren, bei dem es darum ging, ob UK F-35-Teile liefern darf, die dann möglicherweise an Israel übergeben werden, die damit im Gazastreifen Völkermord begehen.
Interessanterweise geht es hier nicht um Teile, die die Briten direkt an Israel liefern. Dazu gab es auch schon ein Verfahren. Damals hatte die britische Regierung 90 Minuten vor ihrem Termin vor Gericht die Lieferungen nach Israel suspendiert.
Hier geht es, wenn ich das richtig verstehe, darum, dass die Briten Teile für F-35 bauen und an einen gemeinsamen Pool übergeben als Teil einer internationalen Übereinkunft. D.h. die Amis könnten die Teile dann an Israel liefern.
Die britische Regierung argumentiert jetzt, wenn sie keine Teile mehr an den Pool liefern, dann fallen sie aus dem ganzen Programm raus, und das wäre schlecht für UK und die ganze Nato.
[0] https://www.theguardian.com/uk-news/2025/may/12/uks-f-35-exports-more-important-than-stopping-genocide-lawyers-to-argue
https://blog.fefe.de/?ts=96dcdeb5