Falls ihr euch gefragt habt, wie das aussieht, wenn die CDU vorgibt, etwas gegen Korruption zu tun: Hier ist die Antwort [0].
>Es verpflichtet professionelle Interessenvertreter dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber und die finanzielle Aufwendungen zu machen.
Das ist schonmal nicht schlecht. Der Ladebalken ist bei 3%.
>Treffen in Ministerien sollen bis hinunter zur Ebene von Unterabteilungsleitern erfasst werden.
Erasst, ja? Aber nicht öffentlich einsehbar, nehme ich an? Steht da nicht. Ladebalken immer noch bei 3%.
>Zudem müssen sie einem Verhaltenskodex zustimmen, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert.
Aha, eine "non binding resolution", wie man so schön sagt. Die Abgeordneten setzen weiterhin auf "freiwillige Selbstkontrolle". Dass ich nicht lache. Ladebalken weiter bei 3%.
>Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, etwa durch den Entzug von Hausausweisen oder Geldbußen von bis zu 50.000 Euro.
Verstöße klingt ja erstmal, als ob sich das gegen korrupte Parlamentarier richtet, aber bei "Entzug von Hausausweisen" ist dann spätestens klar, dass sich das auf Lobbyisten bezieht, die sich nicht ins Lobbyregister eingetragen haben.
Leider müsste man ihnen dafür nachweisen, dass sie "professionelle Interessensvertreter" sind. Das kommt mir wir keine große Hürde vor. Sagst du einfach: Ich bin Ex-CDU-Abgeordneter und wollte nur mal vorbeigucken, der alten Zeiten wegen. Viele Lobbyisten kommen ja selbst aus dem System.
Gut, also damit sind wir, ich fasse mal zusammen, bei einer Art Perso-Pflicht für Lobbyisten, und einer nicht-bindenden freiwilligen Selbstverpflichtung der Parlamentarier.
Meine Güte, die Korruption ist so gut wie besiegt!!1!