Die AfD hat ja im Moment nicht viel zu ihrer Verteidigung zu sagen, weil das ja ein Blinder sehen kann, dass die gesichert rechtsextrem sind.
Hey, die haben für "Ausländer Raus!1!!" ein neues Branding erfunden, so zentral ist das für deren Politik. "Remigration". Die Frage stellte sich nie wirklich, ob die rechtsextrem sind oder nicht.
Aber eine Sache haben sie im Moment zu sagen, nämlich dass der Verfassungsschutz ja dem Innenministerium untersteht, und man daher vermuten könnte, dass das politisch gewollt und gesteuert worden ist.
Ist es nicht, denn der Verfassungsschutz hat jahrzehntelang selber nach Kräften rechtsextreme Gruppierungen aufgebaut und finanziert.
Ich finde: Die AfD hat völlig Recht. Nicht dass der Verfassungsschutz politisch gesteuert wurde, um die AfD zu verunglimpfen. Nein. Das ist natürlich Blödsinn.
Aber dass das nicht gut ist, wenn der Verfassungsschutz der Regierung untersteht. Denn so kann der nie gegen die Verfassungsfeinde in CDU und CSU und SPD ermitteln, denen inzwischen dutzend verfassungsbrechende Gesetze von Erwachsenen aus den Händen genommen werden musste, und die danach immer noch in den aktuellen Koalitionsvertrag reinschreiben, dass sie eine Vorratsdatenspeicherung einführen wollen.
Aber das kannst du natürlich der Regierung so nicht schmackhaft machen. Daher hier eine andere Argumentation.
Stell dir vor, die AfD gewinnt die nächste Wahl. Wäre das nicht voll geil, wenn sie dann konsterniert feststellen würde, dass sie gar nicht den Verfassungsschutz fernsteuern kann, um die CDU als gesichert linksextrem erklären zu lassen? Wäre das nicht voll geil, wenn wir mehr Checks and Balances hätten als der Trump vorgefunden hat, damit selbst die AfD nicht so viel kaputtmachen kann?
Daher meine Forderung: Macht den Verfassungsschutz unabhängig. Nicht weisungsgebunden. Auch nicht über sein Budget fernsteuerbar. Tauscht von mir aus einmal die Leute aus, aber nur Leute ohne Parteibuch sind zulässig, und man kann sich noch ein paar weitere Dinge ausdenken, wie man verhindert, dass sich da Nazis oder CDUler sammeln.
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