Boah ich sage euch, diese AfD immer! Furchtbare Nazis immer, mit faschistischen Nazi-Forderungen wie dieser hier:
> In ihrem Positionspapier sprechen sich die Grünen für konsequente Abschiebungen von nichtdeutschen Gefährdern aus. Bei Abschiebungen und Überstellungen in andere EU-Länder sei der Vollzug noch mit zu vielen Mängeln behaftet. "Bund und Länder müssen sich gemeinsam anschauen, wie aus der möglichen eine tatsächliche Abschiebung wird."
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>Mihalic und von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, zeigen sich offen für ein schärferes Waffenrecht und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden - unter anderem verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken und einen besseren Austausch zwischen Polizei und Geheimdiensten.
Oh. Hups. Das war ja gar nicht die AfD. Das waren die Grünen [0]!
Achtet auch auf das Detail, dass der Typ, der hier Abschiebungen von Gefährdern (!) fordert, und mehr Trojaner- und Massenüberwachungsbefugnisse für Geheimdienste, dass DER den Vorsitz im parlamentarischen Geheimdienstkontrollausschuss hat.
Ihr wisst schon, das Gremium, das dafür sorgen soll, dass die Geheimdienste nicht freidrehen. DER will denen jetzt noch mehr Stasi erlauben.
Ja gut, denkt ihr euch jetzt, das geht eh nicht, weil die Schuldenbremse ja verhindert, dass die unser schönes Geld anzünden und für solchen Fascho-Scheiß zum Fenster herauskübeln. Aber weit gefehlt, sie haben einen Plan!
>Zur Finanzierung schlagen sie eine Art Sondervermögen vor. Sie nennen es "Basisinvestition".
Früher sagte man: Schulden aufnehmen.
Dann sagte man: Sondervermögen.
Jetzt sagt man: Basisinvestition!1!!
Hey, psst, habt ihr auch die Grünen gewählt? Damit die Dinge endlich anders werden? Besser? *Wieher*
Aber Achtung, nicht von der schwammigen Formulierung und meiner Zitatwahl verwirren lassen: Der von Notz ist SPD, nicht Grüne.
[0] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solingen-gruene-faeser-abschiebung-waffenrecht-100.html
https://blog.fefe.de/?ts=9831a69b